Pirmasens I : Rekordschuldenhaushalt verabschiedet

Artikel vom 26.01.2010
Kategorie: Stadtrat

NPD Stadtrat Markus Walter informiert:

Bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr setzte der Pirmasenser Stadtrat pünktlich zum Jahresbeginn erneut Akzente in punkto Neuverschuldung. Die 42.000 Einwohner zählende kreisfreie Stadt hat somit zum Jahresende 2010 voraussichtlich einen Schuldenberg von ca. 240 Millionen Euro angehäuft. Die CDU kündigte daher heute schon an, daß man für 2011 über Einschnitte bei Personal, Öffnungszeiten der Verwaltung, Schließung von Schulen und Kindergärten, usw. nachdenkt. Die weiteren Fraktionen klagten u.a. über die erdrückende Aufgabenlast, die von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben wird. Letztendlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und FWB gegen die Stimmen von SPD, REP, Linke, Grüne und NPD verabschiedet.

Selbstbezeichnend für den Klüngel der Altparteien ist, daß eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen wurde, bei der alle im Rat vertretenen Parteien, außer der NPD, vertreten sind. Ich werde daher bei den kommenden Ratssitzungen unsere Vorschläge in Form von Anträgen in die kommenden Ratssitzungen einbringen und aufzeigen, wie man mit nationaler Politik die Wirtschaft ankurbeln und die Stadt entschulden kann.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte gelang es mir, mit einem kurzen, aber dafür prägnanten Redebeitrag grundlegende Positionen darzustellen und ungeheuerliche Ausgaben aufzuzeigen:


Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

zu der Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 möchte ich zunächst anmerken, daß die Übersichtlichkeit und die Erläuterung der Begriffe, insbesondere für ein neues Ratsmitglied, welches nicht im Hauptausschuß vertreten ist, zu wünschen übrig lassen und bei einigen Positionen andere Nachschlagewerke zu Hilfe genommen werden müssen.

Als Verbesserungen der Darstellung schlage ich vor, künftig einen Kontenplan der Stadt Pirmasens beizufügen. Auch ein Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis würde das Suchen wesentlich vereinfachen. Bei Abweichungen der tatsächlichen Kosten vom Plan für vergangene Jahre wäre eine Begründung sinnvoll, aus der man erkennen kann, worin die Abweichungen begründet sind. Auch eine Überreichung des Haushaltsplanes in elektronischer Form hätte eine wesentlich bessere Übersicht beim Suchen nach Begriffen verschafft. Insbesondere der letzte Punkt dürfte normalerweise kein Problem sein.

Im Folgenden möchte ich zu einzelnen Punkten Fragen stellen, sowie positive, wie auch negative Stellungnahmen abgeben:

Seite 113 des Haushaltsplanes, Produkt: 57150000000 „Konversion“:

Unter dieser Produktnummer sind Ausgaben im Jahr 2010 von immerhin 900.000€ vorgesehen.

Laut einem Nachschlagewerk versteht man unter Konversion den „Rückbau militärischer Anlagen“. Da es sich also hierbei wahrscheinlich um den Rückbau und die Nutzbarmachung von militärischen Anlagen der US-Besatzer handelt, möchte ich hierzu wissen, für welche Zwecke diese Ausgaben verwendet werden.

Auch stellt sich mir die Frage, wieso die Stadt Pirmasens, Rückbaukosten für Anlagen einer Besatzungsmacht übernehmen soll. Üblicherweise ist es so, bei einer Rückgabe von Gebäuden und Flächen, diese so zu übergeben, daß sie nutzbar sind.

Auch rege ich an, die Kosten für die sogenannte Konversion dem amerikanischen Militär in Rechnung zu stellen. Es ist nicht hinzunehmen, daß wir Deutsche auch noch die Kosten für die bis heute andauernde Besatzung unseres Landes zahlen sollen.

Ab Seite 357, Produktgruppe 122500 „Ausländerwesen“:

In der Produktbeschreibung heißt es hier, daß „die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Pirmasens die Zuwanderung und den Aufenthalt von… Ausländern innerhalb der Stadt Pirmasens steuert und überwacht.“

Ich bitte um Aufklärung darüber, wie die Überwachung und die Steuerung der Zuwanderung von Ausländern konkret erfolgt und welche Vorgaben und Richtlinien hierfür gelten.

Im Folgenden ist auf Seite 358 die Anzahl der in Pirmasens lebenden Ausländer der vergangenen Jahre zu entnehmen. Neben einer sinkenden Tendenz bis auf 2.200 Ausländer im Jahr 2009 war ich zunächst positiv überrascht, daß man für die Jahre 2010 bis 2013 sage und schreibe Null Ausländer in Pirmasens plant. An dieser Stelle habe ich mich allerdings gefragt, ob hier nicht eine Umfunktionierung des Ausländerbeirates in eine Ausländerrückführungsstelle sinnvoll wäre, damit man hierbei den geplanten Zahlen auch im Ergebnis nahe kommt.

Die notwendige Erhöhung der Abschiebungskosten für Ausländer auf Seite 360 von 5.000€ im Jahr 2009 auf 10.000€ in den Jahren 2010 bis 2013 halte ich zwar für eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Hier sollte man allerdings prüfen, ob man diese Kosten nicht von Interessengruppen zurückfordern kann, die Deutschland als Einwanderungsland bezeichnen und die Masseneinwanderung in unser Land überhaupt verursacht haben.

Ab Seite 455, Produktgruppe 313000, „Hilfen für Asylbewerber“:

Nach dem positiven Eindruck über die Planungen für unsere Stadt wurde ich wesentlich ernüchtert, als ich unter dem Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ festgestellt habe, daß im Haushaltsplan die Erhöhung der Anzahl der in Pirmasens lebenden Asylbewerber von 65 auf 66 Personen vorgesehen ist und sich dafür die Kosten von 375.000€ im Jahr 2009 auf 612.000€ im Jahr 2010 erhöhen. Das ist Wahnsinn, meine Damen und Herren. Bei einer Erhöhung um einen Asylbewerber Mehrkosten in Höhe von 237.000€ einzuplanen, schlägt dem Faß den Boden aus. Allein die Aufwendungen zur sozialen Sicherung sind mit 658.000€ veranschlagt.

Rechnet man die Gesamtsumme auf die Anzahl der Personen herunter, kostet ein Asylbewerber im Durchschnitt etwa 10.000€ pro Person im Jahr 2010.

Zum Vergleich: die Aufwendung zur sozialen Sicherung nach SGB II für 3011 Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens im Jahr 2009 beträgt 10.500.000€ und somit lediglich 3.487€ pro Bedarfsgemeinschaft. Das ist gerade mal ein Drittel!

Angesichts der Haushaltslage der Stadt Pirmasens und einer Ablehnungsquote von Asylbewerbern von nahezu 98%, muß hier ein Umdenken erfolgen! Diesen Luxus kann sich eine Stadt wie Pirmasens einfach nicht erlauben.

Ich verlange daher eine Abrechnung nach dem Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt – bezahlt!“ Die NPD fordert seit Jahren die Privatisierung des Asylrechts. Wenn Frau Streppel (Grüne) oder Herr Eschrich(Linke) meinen, sich 66 Asylbewerber für 614.000€ leisten zu müssen, dann möchte ich Sie an dieser Stelle auffordern, die Kosten hierfür zu tragen!

Die NPD wird den Haushaltsplan für 2010 aufgrund der vorgetragenen Begründung ablehnen.

Markus Walter
Volksvertreter